Liberale für die Erbschaftssteuer

An der Nase herum geführt.

Dass man seine Privilegien mit allen Mitteln verteidigt, ist nicht neu. Wenn es um die Einführung einer Steuer auf Grosserbschaften geht, greifen die Gegner jeweils tief in die Trickkiste: Ablenkung, Führen auf Nebenschauplätze, Verschweigen, worum es geht, Vermischen ganz unterschiedlicher Fragen. Eine Richtigstellung.

 

• Mehr Steuern. Wer will schon mehr Steuern? Wir liberale Gemüter sicher nicht. In der Vorlage geht es aber um etwas anderes: um die Verteilung der Steuerlast zwischen den reichsten 1-2% und allen anderen.

 

• Der Erbschaft an den Kragen. Das wollen die Initianten gemäss den Gegnern. Das Gegenteil ist der Fall: nur durch eine Steuer auf Erbschaften kann die wichtige Institution der Erbschaft langfristig Bestand haben.

 

• KMU-feindlich. Sonderregelungen für KMU werden durch die Gegner meist glatt verschwiegen. Dabei führen die in der Vorlage beschriebenen Regelungen für KMU dazu, dass KMU nicht (kleinere) oder fast nicht (mittlere) besteuert werden.

 

• Familienunternehmen in Gefahr. Auch die Mär, grössere Unternehmen in Familienhand würden zugrunde gerichtet, ist erfunden. Diese würden von tiefen Sondertarifen profitieren und könnten die geringen Beträge über einen längeren Zeitraum verteilt aus ihrer Portokasse begleichen.

 

• Stellen in Gefahr. Der bewährte Klassiker zum Schüren existentieller Ängste. Dabei erlauben die Einkünfte einer Steuer auf grosse Erbschaften, die AHV-Beiträge, also die Lohnnebenkosten, tief zu halten, worüber sich Unternehmen nur freuen können. Und dank tiefen Lohnnebenkosten werden neue Stellen geschaffen. 

 

• Föderalismus. Wofür musste der Föderalismus nicht schon herhalten? Fakt ist, dass die Kantone in den letzten Jahren ihre Kompetenz zur Besteuerung von Erbschaften immer weniger wahrgenommen haben.

 

Entgegen den Behauptungen der Gegner geht es darum, WIE wir die Kosten unseres Gemeinwesens finanzieren. Lassen wir uns durch die Störgeräusche nicht vom wahren Gehalt der Vorlage ablenken.